Der Vorstand der Bürgerinitiative Stille Schiene Hockenheim e.V. weist in einer Mitteilung auf eine geplante Informationsveranstaltung der Bahn zum Thema Neubaustrecke Mannheim-Karlsruhe hin. Diese findet statt am Donnerstag, 23.11.2023 von 18 bis 20 Uhr. Eine Teilnahme ist ausschließlich über das Internet vorgesehen. Der Streckenabschnitt zwischen Mannheim und Karlsruhe liegt auf dem europäischen TEN-Korridor Rhine-Alpine. Auf diesem Korridor sind zwischen Frankfurt und Basel verschiedene Vorhaben für eine zukunftsfähige Infrastruktur vorgesehen. Das Bahnprojekt Mannheim–Karlsruhe ist Teil dieser Vorhaben als Bestandteil des Gesetzes zum Ausbau der Schienenwege des Bundes. Es ist eines der wichtigsten Infrastrukturvorhaben im Südwesten Deutschlands und im Herzen Europas. Ziel ist, weitere Kapazitäten für den Schienenverkehr zu schaffen. Für eine nachhaltige Mobilität der Zukunft. In der gesamten Rheinebene zwischen Mannheim und Karlsruhe sucht die DB Netz hierfür derzeit nach Möglichkeiten für einen Neubau oder Ausbau der Schieneninfrastruktur. Das Projekt befindet sich aktuell in der Grundlagenermittlung. Als Ergebnis dieser Planungsphase und erster Meilenstein der Variantenfindung soll nach derzeitigem Planungsstand im Jahr 2024 eine Antragsvariante in die Raumverträglichkeitsprüfung eingebracht werden. Die Teilnahme an dieser Veranstaltung steht allen Bürgerinnen und Bürgern offen. Den Einwahl-Link sowie weitere Informationen zum Projekt selbst finden Interessierte auf der Webseite www.mannheim-karlsruhe.de oder auf der Webseite der BISS-Hockenheim e.V. unter www.biss.hockenheim.de .
Diskussionen um Verlauf geplanter Neubaustrecke prägen diesjährige Mitgliederversammlung
Im Oktober 2023 fand die diesjährige Mitgliederversammlung der Bürgerinitiative Stille Schiene Hockenheim e.V. (BISS-Hockenheim) im Stadthallen-Restaurant Rondeau statt. Nach der Begrüßung der anwesenden Mitglieder und Gäste gedachte die Versammlung des im August 2022 verstorbenen Gründungsmitglieds der Bürgerinitiative Horst Waldmann. Im Rahmen seines Rechenschaftsberichts für das Geschäftsjahr 2022 ging der BISS-Vorstandsvorsitzende Lothar Gotthardt zunächst nochmals auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs von Mai 2022 ein. Die Umsetzung des Urteils hat bisher kaum Fortschritte gemacht, da der Bahn für die durch das Gericht auferlegte Neuanfertigung eines Lärmgutachtens relevante Betriebszahlen aus den achtziger Jahren fehlen. Im späteren Verlauf der Versammlung gab der als Gast und Vertreter der Hockenheimer Stadtverwaltung anwesende Leiter des Fachbereichs Bauen und Wohnen Christian Engel einen konkreteren Überblick über den Stand des Verfahrens. Das Urteil des VGH Mannheim hat das EBA (Eisenbahnbundesamt) verpflichtet, die Lärmschutzgarantie aus dem Planfeststellungsverfahren 1981 zu erfüllen, dabei die Zahlen und Werte von 1987 zugrunde zu legen und bestand auf der kumulierten Betrachtung des Gesamtlärms von Bahn und Straße (B 36). Der Bahn fehlen jedoch sowohl die für das Gutachten wichtigen Zugzahlen als auch die PKW- und LKW-Verkehrszahlen aus dem Jahr 1987. Im Rahmen eines Abstimmungstreffens zwischen Vertretern des EBA sowie der Stadtverwaltung und der BISS einigte man sich deshalb darauf, dass die bei der Bahn vorhandenen Zahlen aus dem Jahr 2006 für die Erstellung des Gutachtens verwendet werden sollen. Ein weiteres Problem besteht darin, dass das neue Gutachten auf Wunsch der Bahn auf Basis des Berechnungsverfahrens erstellt werden soll, welches im Jahr 1987 gültig war. Sowohl die Bahn als auch die Hockenheimer Stadtverwaltung müssen dafür Gutachter ausfindig machen, welche mit dem heute nicht mehr verwendeten Berechnungsverfahren einschlägige Erfahrungen nachweisen können. Auf Grund der Komplexität der Problemstellung kann mit der Vorlage des neuen Gutachtens frühestens im Jahr 2024 gerechnet werden. Im Rahmen seines Rechenschaftsberichts ging Lothar Gotthardt auch auf die umfassenden weiteren Tätigkeiten des BISS-Vorstands ein. Er wies darauf hin, dass allein die Teilnahme an diversen Dialogforen und Workshops auch im Jahr 2022 einen hohen zeitlichen Aufwand mit sich brachte. Bei den Dialogforen ging es um die Öffentlichkeitsbeteiligung, die Vorstellung von Planungsprämissen und Verkehrskonzeptionen (wie z.B. die Einbindung des Rangierbahnhofs Mannheim und des Güterbahnhofs Karlsruhe), um die Einschätzung sog. Raumwiderstände sowie um Umweltaspekte. Im Ergebnis sollten erste grobe Beurteilungen möglicher Linienführungen von immer noch 13 möglichen Linien, welche für den Bau von zwei zusätzlichen Gleisen zwischen Mannheim und Karlsruhe infrage kommen. Hockenheim selbst wäre von zwei möglichen Linienführungen direkt betroffen. Dabei geht es zum einen um eine Linie, welche die Gleise von der A67 kommend im Norden Hockenheims an die A6 und von dort in Richtung Walldorfer Kreuz führen würde. Zum anderen wird eine Linienführung untersucht, die ebenfalls von der A67 kommend parallel zur Rheintalstrecke führen würde. Bei dieser Lösung müssten die zusätzlichen Gleise mit erheblichem Aufwand hinter dem Hockenheimer Bahnhof in die sich dort bereits befindenden sechs Parallelgleise integriert werden. Auch im Hinblick auf dieses Projekt der Bahn können in 2023 keine relevanten Entscheidungen mehr erwartet werden, da die dafür erforderlichen Planungszahlen des Bundesverkehrsministeriums erst im Jahr 2024 mit der langfristigen „Verkehrsprognose 2040“ zur Verfügung stehen werden. Den Rechenschaftsbericht beschloss Gotthardt mit dem Hinweis: „Die Forderungen der Bürgerinitiativen und der Verwaltungen zum Lärmschutz werden bei der Bahn nicht prioritär behandelt. Immer wieder erfolgt von dort der Hinweis auf die Kosten-Nutzen-Relation, die durch erforderliche Lärmschutz-Maßnahmen aus Sicht der Bahn gestört werden. Es sind deshalb harte Verhandlungen in der Zukunft zu erwarten. Wir können und dürfen jetzt nicht locker lassen, die Anstrengungen müssen weitergehen!“ An den Rechenschaftsbericht des Vorstands schloss sich eine rege Diskussion unter den Teilnehmern an. Konrad Sommer hob als einer der Stellvertreter des BISS-Vorstands hervor: „Das ganze Verfahren ist enorm komplex, da viele Gutachten an verschiedensten Stellen zu verschiedensten Themen zu erstellen sind.“ Sowohl Sommer als auch Engel bestätigen ein vernünftiges und schlüssiges Vorgehen der Bahngutachter. „Eine aggressive Öffentlichkeitsarbeit gegen die Bahn, wie sie derzeit in anderen, möglicherweise betroffenen Gemeinden verfolgt wird, ist derzeit nicht angebracht. Die dafür aufzubringende Energie benötigen wir noch, wenn es wirklich um etwas geht.“ Nach dem Bericht des Kassenwarts wurde der BISS-Vorstand entlastet. Bei den anschließenden Neuwahlen unter der routinierten Wahlleitung von Stadtrat Markus Fuchs wurde der bisherige Vorstand im Wesentlichen bestätigt (siehe Infokasten). Weitere Informationen finden Interessierte auch auf der Webseite der Bürgerinitiative unter www.biss-hockenheim.de .
Zusammensetzung des neuen Vorstands der Bürgerinitiative Stille Schiene Hockenheim e.V.
Vorstandsvorsitzender: Lothar Gotthardt
Zwei Stellvertreter: Dr. Werner Aufsattler, Konrad Sommer
Kassenwart: Eberhardt Balonier
Zwei Kassenprüfer: Dietrich Tilch, Werner Zimmermann
Zwei Beisitzer: Barbara Itschner, Christian Kramberg
PRESSEMITTEILUNG vom 17.04.2023
BISS-Hockenheim: Eisenbahnbundesamt ruft Bahnlärm-Betroffene zur Teilnahme an Lärmaktionsplanung auf
Wie die Bürgerinitiative Stille Schiene Hockenheim e.V. mitteilt, läuft die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung an Schienenwegen des Bundes noch bis zum 24. April 2023. Somit hat die Öffentlichkeit noch die Gelegenheit, an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) mitzuwirken und sich zu ihren Lärmproblemen zu äußern. Hierfür kann die vom Eisenbahn-Bundesamt eingerichtete Beteiligungsplattform www.laermaktionsplanung-schiene.de verwendet werden. Die Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes sieht zwei Beteiligungsphasen vor. In der ersten Phase können bis zum 24. April 2023 die Teilnehmenden über eine interaktive Kartenanwendung einen Ort angeben, an dem sie sich durch Schienenverkehrslärm gestört fühlen. Zu jedem benannten Ort können die Teilnehmenden dann verschiedene Aussagen zur Lärmsituation treffen. Die zweite Phase findet Ende des Jahres 2023 statt. In dieser Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung können Bürgerinnen und Bürger den Entwurf des Lärmaktionsplanes bewerten und eine Rückmeldung zum Verfahren geben. Die Hockenheimer Stadtverwaltung und der BISS-Vorstand weisen in diesem Zusammenhang gemeinsam darauf hin, dass derzeit sowohl Gespräche mit dem Eisenbahnbundesamt hinsichtlich der nach wie vor ausstehenden Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, die die Deutsche Bundesbahn vor mehr als 40 Jahren gegenüber der Stadt Hockenheim übernommen hat, stattfinden, als auch darüber hinaus Hockenheim aktuell in dem Bürgerbeteiligungsverfahren um die Trasse für zwei weitere Bahngleise, welche vorrangig zur Aufnahme bestehender und noch hinzukommender Güterzüge dienen sollen, seitens der Bahnplaner als ein möglicher Hotspot gesehen wird. „Vor diesem Hintergrund raten wir der Hockenheimer Bevölkerung dringend dazu, sich an dieser Lärmaktionsplanung des Eisenbahnbundesamts unbedingt zu beteiligen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens haben 720 betroffene Hockenheimer Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2013 qualifizierte Stellungnahmen abgegeben. Auch diese führten in der Folge im Juni 2021 dazu, dass der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim den trotz der vorliegenden 720 Einwendungen erlassenen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts gekippt hat. Wir sollten deshalb auch diese Gelegenheit wahrnehmen, um deutlich zu machen, dass die Betroffenen in Hockenheim gegenüber der Bahn und dem Eisenbahnbundesamt immer noch in Hab-Acht-Stellung sind und dass die im Jahr 2013 formulierten Einwände nach wie vor bestehen. Wir bitten deshalb die Hockenheimer Bevölkerung, dem Angebot des Eisenbahnbundesamts nachzukommen und sich in großer Zahl an der Lärmaktionsplanung zu beteiligen“, ergänzt der BISS-Vorsitzende Lothar Gotthardt die Einladung des EBA.
kso
Vorstand gedenkt seinem Gründungs- und Ehrenmitglied Horst Waldmann
Im Kampf gegen Bahnlärm war Horst Waldmanns Platz immer in der ersten Reihe. Hier sieht man ihn in der Bildmitte auf einer Bahnlärm-Demo im März 2013 (Bild: BISS-Hockenheim)
„Wir verlieren einen beispiellosen Kämpfer im Streit gegen Hockenheimer Bahnlärm“ „Trotz der langen Krankheit, die Horst Waldmann durchmachen musste, traf uns sein Tod wie ein Schlag“, teilt der Vorstand der Bürgerinitiative Stille Schiene Hockenheim e.V. in einem Nachruf auf Horst Waldmann mit. Bereits in den 70-er Jahren des letzten Jahrhunderts war Waldmann Mitbegründer der „Bürgerinitiative Schnellbahntrasse“, der ersten Hockenheimer Initiative gegen bestehenden und drohenden Bahnlärm. Mit großem ehrenamtlichen Engagement beriet Horst Waldmann die damalige Verwaltungsspitze. Er hatte wesentlichen Anteil an der Formulierung jener öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, welche im Dezember 1976 zwischen der damaligen Deutschen Bundesbahn und der Stadt Hockenheim geschlossen und 1981 als Bestandteil in den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Schnellbahntrasse aufgenommen wurde. Auch seinem Verhandlungsgeschick ist es zu verdanken, dass die an Hockenheim vorbeiführenden Gleisanlagen eben nicht den damaligen Vorstellungen der Bundesbahn entsprechend einfach im Sinne der Erweiterung der Bestandsgleise verlegt wurden, sondern größtenteils in einen bis zu 150 Meter davon entfernten Korridor verschoben wurden. „Somit hat die Hockenheimer Bevölkerung es auch Horst Waldmann wesentlich zu verdanken, dass auf dieser Abstandsfläche anschließend der heutige Gartenschaupark entstehen konnte“, betont der BISS-Vorstand. „Und auch jene Details des zuvor genannten Vertrags, über deren Rechtsgültigkeit noch heute vor dem Verwaltungsgericht gestritten wird, tragen eindeutig Horst Waldmanns Handschrift!“. Gemeint sind damit jene eindeutigen Lärmgrenzwerte, zu deren Einhaltung sich die Deutsche Bundesbahn seinerzeit vertraglich verpflichtete, welche aber dennoch seit mehr als 40 Jahren von der Bahn beharrlich ignoriert werden. Als 2012 deutlich wurde, dass die Deutsche Bahn keine Veranlassung sah, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, stand Horst Waldmann wieder an vorderster Front und wurde Mitbegründer und Mitglied des Gründungsvorstands der heutigen Bürgerinitiative Stille Schiene Hockenheim e.V. Für den Aufbau dieser neuen Initiative war Waldmanns umfassendes Wissen und große Erfahrung von unschätzbarem Wert. Heute kämpft die BISS an der Seite der Stadtverwaltung nicht nur um die Erfüllung der damaligen Vertragszusagen, sondern engagiert sich auch in Beteiligungsforen, in denen es um die Verlegung weiterer Bahngleise zwischen Mannheim und Karlsruhe geht. Denn auch diese Pläne könnten für Hockenheim schwerwiegende Konsequenzen haben. „So lange es ihm gesundheitlich möglich war, hat Horst Waldmann mit beispielloser Tatkraft und messerscharfem Verstand den BISS-Vorstand angetrieben und unterstützt. Mit ihm verlieren wir einen zuverlässigen und engagierten Mitstreiter, der fast 50 Jahre und mithin mehr als die Hälfte seines Lebens dem Kampf gegen Bahnlärm gewidmet hat. Im Mai 2019 verließ Horst Waldmann aus gesundheitlichen Gründen den BISS-Vorstand. Er ist seitdem Ehrenmitglied der Bürgerinitiative Stille Schiene. Auch wenn er jetzt fehlt, sind wir sicher, dass er in unseren Köpfen und Herzen immer dabei bleiben wird“, betont der BISS-Vorstand auch im Namen der rund 100 Vereinsmitglieder.