Autor: Sommerko

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PRESSEMITTEILUNG vom 17.04.2023

BISS-Hockenheim: Eisenbahnbundesamt ruft Bahnlärm-Betroffene zur Teilnahme an Lärmaktionsplanung auf

Wie die Bürgerinitiative Stille Schiene Hockenheim e.V. mitteilt, läuft die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung an Schienenwegen des Bundes noch bis zum 24. April 2023. Somit hat die Öffentlichkeit noch die Gelegenheit, an der Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) mitzuwirken und sich zu ihren Lärmproblemen zu äußern. Hierfür kann die vom Eisenbahn-Bundesamt eingerichtete Beteiligungsplattform www.laermaktionsplanung-schiene.de verwendet werden. Die Lärmaktionsplanung des Eisenbahn-Bundesamtes sieht zwei Beteiligungsphasen vor. In der ersten Phase können bis zum 24. April 2023 die Teilnehmenden über eine interaktive Kartenanwendung einen Ort angeben, an dem sie sich durch Schienenverkehrslärm gestört fühlen. Zu jedem benannten Ort können die Teilnehmenden dann verschiedene Aussagen zur Lärmsituation treffen. Die zweite Phase findet Ende des Jahres 2023 statt. In dieser Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung können Bürgerinnen und Bürger den Entwurf des Lärmaktionsplanes bewerten und eine Rückmeldung zum Verfahren geben. Die Hockenheimer Stadtverwaltung und der  BISS-Vorstand weisen in diesem Zusammenhang gemeinsam darauf hin, dass derzeit sowohl Gespräche mit dem Eisenbahnbundesamt hinsichtlich der nach wie vor ausstehenden Erfüllung vertraglicher Verpflichtungen, die die Deutsche Bundesbahn vor mehr als 40 Jahren gegenüber der Stadt Hockenheim übernommen hat, stattfinden, als auch darüber hinaus Hockenheim aktuell in dem Bürgerbeteiligungsverfahren um die Trasse für zwei weitere Bahngleise, welche vorrangig zur Aufnahme bestehender und noch hinzukommender Güterzüge dienen sollen, seitens der Bahnplaner als ein möglicher Hotspot gesehen wird. „Vor diesem Hintergrund raten wir der Hockenheimer Bevölkerung dringend dazu, sich an dieser Lärmaktionsplanung des Eisenbahnbundesamts unbedingt zu beteiligen. Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens haben 720 betroffene Hockenheimer Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2013 qualifizierte Stellungnahmen abgegeben. Auch diese führten in der Folge im Juni 2021 dazu, dass der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim den trotz der vorliegenden 720 Einwendungen erlassenen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts gekippt hat. Wir sollten deshalb auch diese Gelegenheit wahrnehmen, um deutlich zu machen, dass die Betroffenen in Hockenheim gegenüber der Bahn und dem Eisenbahnbundesamt immer noch in Hab-Acht-Stellung sind und dass die im Jahr 2013 formulierten Einwände nach wie vor bestehen. Wir bitten deshalb die Hockenheimer Bevölkerung, dem Angebot des Eisenbahnbundesamts nachzukommen und sich in großer Zahl an der Lärmaktionsplanung zu beteiligen“, ergänzt der BISS-Vorsitzende Lothar Gotthardt die Einladung des EBA.
kso

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Vorstand gedenkt seinem Gründungs- und Ehrenmitglied Horst Waldmann


Im Kampf gegen Bahnlärm war Horst Waldmanns Platz immer in der ersten Reihe. Hier sieht man ihn in der Bildmitte auf einer Bahnlärm-Demo im März 2013 (Bild: BISS-Hockenheim)

„Wir verlieren einen beispiellosen Kämpfer im Streit gegen Hockenheimer Bahnlärm“ „Trotz der langen Krankheit, die Horst Waldmann durchmachen musste, traf uns sein Tod wie ein Schlag“, teilt der Vorstand der Bürgerinitiative Stille Schiene Hockenheim e.V. in einem Nachruf auf Horst Waldmann mit. Bereits in den 70-er Jahren des letzten Jahrhunderts war Waldmann Mitbegründer der „Bürgerinitiative Schnellbahntrasse“, der ersten Hockenheimer Initiative gegen bestehenden und drohenden Bahnlärm. Mit großem ehrenamtlichen Engagement beriet Horst Waldmann die damalige Verwaltungsspitze. Er hatte wesentlichen Anteil an der Formulierung jener öffentlich-rechtlichen Vereinbarung, welche im Dezember 1976 zwischen der damaligen Deutschen Bundesbahn und der Stadt Hockenheim geschlossen und 1981 als Bestandteil in den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Schnellbahntrasse aufgenommen wurde. Auch seinem Verhandlungsgeschick ist es zu verdanken, dass die an Hockenheim vorbeiführenden Gleisanlagen eben nicht den damaligen Vorstellungen der Bundesbahn entsprechend einfach im Sinne der Erweiterung der Bestandsgleise verlegt wurden, sondern größtenteils in einen bis zu 150 Meter davon entfernten Korridor verschoben wurden. „Somit hat die Hockenheimer Bevölkerung es auch Horst Waldmann wesentlich zu verdanken, dass auf dieser Abstandsfläche anschließend der heutige Gartenschaupark entstehen konnte“, betont der BISS-Vorstand. „Und auch jene Details des zuvor genannten Vertrags, über deren Rechtsgültigkeit noch heute vor dem Verwaltungsgericht gestritten wird, tragen eindeutig Horst Waldmanns Handschrift!“. Gemeint sind damit jene eindeutigen Lärmgrenzwerte, zu deren Einhaltung sich die Deutsche Bundesbahn seinerzeit vertraglich verpflichtete, welche aber dennoch seit mehr als 40 Jahren von der Bahn beharrlich ignoriert werden. Als 2012 deutlich wurde, dass die Deutsche Bahn keine Veranlassung sah, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, stand Horst Waldmann wieder an vorderster Front und wurde Mitbegründer und Mitglied des Gründungsvorstands der heutigen Bürgerinitiative Stille Schiene Hockenheim e.V. Für den Aufbau dieser neuen Initiative war Waldmanns umfassendes Wissen und große Erfahrung von unschätzbarem Wert. Heute kämpft die BISS an der Seite der Stadtverwaltung nicht nur um die Erfüllung der damaligen Vertragszusagen, sondern engagiert sich auch in Beteiligungsforen, in denen es um die Verlegung weiterer Bahngleise zwischen Mannheim und Karlsruhe geht. Denn auch diese Pläne könnten für Hockenheim schwerwiegende Konsequenzen haben. „So lange es ihm gesundheitlich möglich war, hat Horst Waldmann mit beispielloser Tatkraft und messerscharfem Verstand den BISS-Vorstand angetrieben und unterstützt. Mit ihm verlieren wir einen zuverlässigen und engagierten Mitstreiter, der fast 50 Jahre und mithin mehr als die Hälfte seines Lebens dem Kampf gegen Bahnlärm gewidmet hat. Im Mai 2019 verließ Horst Waldmann aus gesundheitlichen Gründen den BISS-Vorstand. Er ist seitdem Ehrenmitglied der Bürgerinitiative Stille Schiene. Auch wenn er jetzt fehlt, sind wir sicher, dass er in unseren Köpfen und Herzen immer dabei bleiben wird“, betont der BISS-Vorstand auch im Namen der rund 100 Vereinsmitglieder.

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